Bauernhofkindergarten Dahlem
CDU-Fraktion setzt sich für Vorhaben ein
Baugenehmigung zu erwarten
Aufgrund der Zuzüge von jungen Familien mit Kindern sowie der erweitertenInanspruchnahme des Kindergartenangebotes ist die Gemeinde Dahlem gefordert, mittelfristig weitere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Ein Baustein soll hier ein Bauernhofkindergarten an der L 110 darstellen. Aufgrund der negativen Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW bezogen auf die Zufahrt wurde für dieses Projekt bisher durch den Kreis Euskirchen keine Baugenehmigung erteilt.
Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Dahlem wollte dieses negative Votum allerdings nicht akzeptieren und wandte sich durch den Fraktionsvorsitzenden Werner Lorse an den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst.
Grund hierfür war es, dass die ablehnende Haltung des Landesbetriebes erst nach drei Monaten abgegeben wurde und nach der Rechtslage die Zustimmung nach zwei Monaten als erteilt gilt. Diese Auffassung wurde durch das Verkehrsministerium vollumfänglich bestätigt, so dass die Stellungnahme des Landesbetriebes nicht mehr gewertet werden darf. Festzustellen ist aber auch, dass sowohl das Straßenverkehrsamt des Kreises Euskirchen als auch die Kreispolizeibehörde keine Bedenken gegen den Bauernhofkindergarten an der geplanten Stelle haben. Es ist hier vorgesehen, die Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 70 km/h zu reduzieren.
Die CDU-Fraktion hofft, dass durch den Kreis Euskirchen nunmehr so schnell wie möglich die Baugenehmigung erteilt wird.